Haushalt 2026 – Unsere Entscheidung für Niedenstein

Am 18. Dezember 2025 haben wir als FWG Niedenstein gemeinsam mit CDU und SPD dem Haushalt 2026 zugestimmt. Der Haushaltsplan ist verantwortungsvoll erarbeitet und bietet trotz angespannter Finanzlage verlässliche Perspektiven für unsere Stadt.

Die Ablehnung durch die Grünen können wir nicht nachvollziehen. Für uns gilt: Ein Haushalt muss handlungsfähig bleiben. Kitas, Schulen, Feuerwehr, Ehrenamt und soziale Angebote dürfen nicht geschwächt werden.

Wir stehen für eine maßvolle Entwicklung unserer Stadt – dazu gehört auch die behutsame Innenentwicklung, um Wohnraum zu schaffen, Einnahmen zu sichern und Niedenstein lebendig zu halten. Stillstand hilft niemandem.

Umwelt- und Klimaschutz sind wichtig, brauchen aber eine solide finanzielle Grundlage. Kommunalpolitik heißt, alle Themen im Blick zu behalten, nicht nur einzelne.

Unsere Linie:
Sachpolitik statt Blockade.
Verantwortung übernehmen statt Nein sagen.
Zukunft gestalten – mit Augenmaß.

FWG Niedenstein – unabhängig. sachlich. vor Ort.

 

 

Haushaltsrede der FWG-Fraktion Niedenstein zum Haushaltsplan 2026:

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir beraten heute den Haushaltsplan 2026 sowie das Investitionsprogramm 2025 bis 2029. Dieser Haushalt steht – und darin stimmen wir ausdrücklich mit dem Bürgermeister überein – unter dem Zeichen einer sich weiter verschärfenden strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen.

Der Ergebnishaushalt 2026 schließt mit einem Defizit von 682.000 Euro ab. Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelfehlbetrag von rund 1,12 Mio. Euro aus. Dass wir im Jahr 2026 noch ohne Haushaltssicherungskonzept auskommen, ist ausschließlich den positiven Jahresabschlüssen der Vorjahre zu verdanken. Dieser zeitlich begrenzte Puffer ist bald aufgebraucht.

Die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 ist angespannt. Alle Jahre weisen Defizite aus. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht weiter auseinander – und das trotz sehr enger Maßstäbe bei Investitionen und laufenden Ausgaben.

Bereits im vergangenen Jahr wurde deutlich, dass sich Ausgaben- und Einnahmeentwicklung zunehmend voneinander entkoppeln. Diese Entwicklung verstärkt sich zunehmend. Schauen wir zunächst auf die Einnahmeseite. Die Einkommensteuereinnahmen sind rückläufig und weichen in der Realität stark von den Prognosen ab. Fast 200.000 € weniger Einkommensteuer gegenüber der Prognose gibt es allein in diesem Jahr. Auch die Grundsteuerreform hat nicht den vom Land prognostizierten Einnahmeeffekt gebracht. Im Gegenteil – aufgrund schlechter Kalkulation des Landes sind trotz zusätzlicher Erhöhung im letzten Jahr die Einnahmen geringer ausgefallen. Wir halten es aber für richtig, aktuell auf weitere Hebesatzanpassungen zu verzichten. Zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger würden das strukturelle Defizit derzeit nicht beheben. Ob wir das dauerhaft durchhalten, ist fraglich. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden bisher immer sehr vorsichtig kalkuliert. Auch das ist vorbei. Einnahmen müssen in Höhe von 1,4 Mio. € erzielt werden, da darf keine Mindereinnahme entstehen. Sonst droht ein Finanzierungsloch.

Ein wesentlicher Belastungsfaktor ist, wie eben schon gesagt, der kommunale Finanzausgleich. Trotz steigender Finanzkraft erfährt Niedenstein keine Entlastung. Im Gegenteil: Von 2023 bis 2026 steigt die Kreis- und Schulumlage um rund 870.000 Euro. Gleichzeitig sinken die Schlüsselzuweisungen. Mehr Leistung führt paradoxerweise zu weniger Spielraum. Vor wenigen Tagen wurde eine Zahl publik, was vom Land Hessen an Soforthilfe auf die Kommunen ausgeschüttet werden soll. Knappe 140 TEU für Niedenstein. Das wird uns kaum aus der Patsche helfen und ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Meine Damen und Herren – klare Worte in Richtung des Kreises, des Landes und des Bundes: So funktioniert Politik nicht. Uns als Kommune wird die Handlungsfähigkeit genommen. Wir brauchen funktionierende, eigenständige Kommunen. Sie bildet unter anderem die Grundlage für unsere Lebensfähigkeit, aber auch für jegliches politisches und ehrenamtliches Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Besonders intensiv haben wir uns im Rahmen unserer Haushaltsklausurtagung mit den mittelfristigen Risiken und Handlungsoptionen befasst. Die dort diskutierten Szenarien zeigen deutlich: Die kommunale Handlungsfähigkeit wird in den kommenden Jahren massiv eingeschränkt. Risiken bestehen insbesondere bei der Entwicklung der Steuererträge. Eigene Möglichkeiten die Einnahmeseite zu verbessern gibt es nur sehr wenige. Aber auch die Entwicklung der Ausgaben bietet unkalkulierbare Punkte, z.B. Tarifabschlüsse sowie Umlagen von Kreis und Land.

Gleichzeitig machen die Analysen deutlich, dass Einsparungen in größerem Umfang unrealistisch sind, ohne die kommunale Daseinsvorsorge zu gefährden. Kitas, Feuerwehr, Infrastruktur, soziale Angebote und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Kernaufgaben unserer Kommune. Betrachten wir doch mal drei konkrete Punkte:

1. Ja, wir leisten uns eine Ausgabeposition von 325.000 € für unser Schwimmbad. Dieses Bad ist kein Luxus. Seit Jahrzehnten können alle unsere Grundschulkinder schwimmen, wir bieten den Schwimmunterricht an, alle unsere Bevölkerungsgruppen nutzen das Schwimmbad. Es bietet die Grundlage für intensive Vereinstätigkeit. Und darüber hinaus stellt unser Bad kreisübergreifend Möglichkeiten für andere dar – Schwimmunterricht und Trainingsmöglichkeiten anzubieten. Dies alles stemmen wir ausschließlich allein. Lächerlich kleine, temporäre Zuschüsse vom Kreis reichen nicht aus. Wir fordern hier eine deutliche und dauerhafte Unterstützung des Kreises.

2. Unsere Investitionen in die Feuerwehr und die Ausgaben haben dazu geführt, dass wir eine hochmoderne Wehr haben, die aktiven Schutz bietet und nebenbei durch extrem gute Vereinsarbeit auch keine Nachwuchsprobleme hat. An dieser Stelle einmal ein herzlicher Dank an unsere Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in Niedenstein!

3. Ja, Unsere Personalkosten sind hoch und werden weiter steigen. Dafür haben wir unter anderem in den Kitas sehr motiviertes und hochqualifiziertes Personal. Es gibt Kommunen, die fangen hier an zu sparen – es wird weniger qualifiziertes Personal eingesetzt und der Betreuungsschlüssel nach unten ausgereizt. Sollten wir das tun? Wir sagen ganz klar: Nein. Denn Kinder sind unsere Zukunft.

Bei unseren Investitionen zeigt sich ein klarer Kurswechsel. Nach Jahren hoher Investitionstätigkeit – insbesondere in Kitas, Feuerwehren und zentrale Infrastruktur – ist nun Konsolidierung angesagt. Das Investitionsvolumen wird deutlich reduziert. Nur noch 8,5 Mio. € stehen bis 2029 auf dem Investitionsplan, davon sind 7,5 Mio. durch Einnahmen gedeckt. Unsere Kredite dienen nicht dem Konsum, sondern dem Werterhalt und der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Richtig ist auch der neue Ansatz bei Abwasser- und Straßensanierungen. Statt pauschaler Ansätze soll eine systematische Zustandserfassung erfolgen. Auf dieser Grundlage werden wir priorisieren müssen – auch wenn dies künftig erhebliche finanzielle Anstrengungen erfordert.

Trotz aller Zwänge wollen wir gestalten. Die Entwicklung des Baugebietes „Auf der Hardt“ muss mit viel Augenmaß erfolgen. Die Bewerbung um das Dorfentwicklungsprogramm ist ein zentraler Baustein, um unsere Ortsteile lebenswert zu erhalten. Die Verkehrsplanung im Zentrum sollte final umgesetzt werden. Die Beibehaltung der Beruhigung zwischen den Kitas ist dauerhaft zu sichern. Auch der Bring- und Holverkehr an und um die Schule muss besser kanalisiert werden, um die Verkehrssicherheit für unsere Kinder zu verbessern. Auch das Nahmobilitätskonzept ist ein wichtiges Thema. Wir werden es vermutlich nachher beschließen. In den nächsten Jahren sind angesichts der Finanzlage nur kleine, kostengünstige Maßnahmen finanzierbar. Große Blöcke stehen in den Jahren 2028 und 2029 im Investitionsplan. Ob wir diese tatsächlich alle angehen können, dafür brauchen wir viel Optimismus. Es kann sein, dass die mangelhafte Finanzierung uns als Kommune einen sehr langfristigen Umsetzungszeitraum aufzwingt.

Klimaanpassungsmaßnahmen, Starkregenvorsorge und soziale Infrastruktur bleiben weitere wichtige Zukunftsthemen für uns.

Der Haushalt wurde gewissenhaft erstellt.

Trotzdem enthält birgt er große Herausforderungen:

• Kommen die Einnahmen angesichts der turbulenten Zeiten wirklich?
• Welchen Einfluss haben die verhaltene Wirtschaftsentwicklung und die Inflation?
• Mit welchen Tarifabschlüssen müssen wir rechnen?
• Wie entwickeln sich die Schlüsselzuweisungen und die Einkommensteuer? Was wird uns der Kreis bei Kreis- und Schulumlage zusätzlich abverlangen?

Aber bleibt uns etwas anderes übrig, als die Planung so aufzubauen, wie die Verwaltung und der Magistrat sie heute hier zur Abstimmung bringen.

Das Handeln der FWG Niedenstein folgt klaren Leitlinien. Unser Motto lautet: „Fürs Wir-Gefühl in Niedenstein“. Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger hier wohlfühlen und gerne hier leben. Zusammenhalt, Identifikation und Verlässlichkeit sind für uns keine Schlagworte, sondern politischer Anspruch.

Gleichzeitig sagen wir aber offen: Wir können nicht auf ein wundersames Füllhorn hoffen. Bund, Land und Kreis zeigen aktuell nicht auf, wie sie den Kommunen nachhaltig helfen wollen. Wir befinden uns am Ende der „Nahrungskette“ und müssen aus begrenzten Mitteln das Beste machen – und wir werden zukünftig auch sagen müssen, was nicht geht.

Unsere Handlungsempfehlungen lauten daher:

• strikte Haushaltsdisziplin,
• regelmäßige Überprüfung von freiwilligen Leistungen,
• konsequente Nutzung von Förderprogrammen,
• maßvolle und transparente Gebührenanpassungen,
• und weiterhin eine vorausschauende Finanzplanung.

Wir können nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Wir müssen sagen, was ist, und wir können aktuell nur machen, was geht.

Wir danken dem Stadtkämmerer Ralf Krug, dem Bürgermeister und der Verwaltung für die sorgfältige und gewissenhafte Aufstellung des Haushalts für 2026.

Meine Damen und Herren, der Haushalt wurde nach bestem Wissen und Gewissen, auf Basis des Finanzplanungserlasses, der Fortschreibung der Planungsansätze und einer sehr verhaltenen Investitionsplanung entwickelt.

Die FWG-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2026 sowie dem Investitionsprogramm 2025 bis 2029 zu.

Vielen Dank.