Kurzbericht zur StaVo-Sitzung am 08.03.2018

 Einige interessante Punkte der StaVo-Sitzung für Sie in aller Kürze zusammengefasst.

 

Hessenkasse

Die StaVo hat das Angebot der Hessenkasse zur teilweisen Übernahme von Kassenkrediten bei einer Enthaltung angenommen. Die Hessenkasse wird sich an der Rückzahlung von Kassenkrediten der Stadt mit 800.000€ beteiligen, weitere 800.000€ müssen durch die Stadtkasse binnen 6 Jahren beglichen werden.

In unseren Augen handelt es sich hierbei um eine selbstfinanzierte Zwangsentschuldung und somit um eine Bürgertäuschung. Das Land bürdet den Städten und Gemeinden hohe Kosten durch Pflichtaufgaben auf (z.B. Kinderbetreuung) und sorgt gleichzeitignicht für eine finanzielle Entlastung, wodurch auch Kassenkredite notwendig werden. Zusätzlich wird der Anteil der Hessenkasse durch Mittel der Städte finanziert. Da eine Entschuldung der Stadt in unseren Augen alternativlos ist, haben wir dem Angebot zugestimmt. Eine „echte“ Hilfe des Landes ist dies aber nicht!

 

Resolution zur Übernahme der Betriebskosten der Kindertagestätten

Für Niedenstein stellt die gesetzliche Verpflichtung zur Kinderbetreuung und deren Ausweitung in den letzten Jahren eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Das Konnexitätsprinzip (Aufgaben- und Finanzverantwortung gehören zusammen) scheint das Land Hessen scheinbar nicht zu interessieren. Die FWG ist der Meinung „wer bestellt muss auch bezahlen!“, daher haben wir der Resolution zugestimmt. (Resolution im Wortlaut, siehe unten)

 

FWG Antrag zur Einrichtung eines „Mängelmelders“ auf der Homepage der Stadt

In Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten sich online um ihre Stadt zu kümmern. So können Mängel, z.B. an Straßen oder Gehwegen, z.B. per Handy, direkt gemeldet werden. Andere Städte und Gemeinden haben dies bereits umgesetzt. Der Magistrat wird nun beauftragt zu prüfen ob die Maßnahme einen akzeptablen Kostenrahmen nicht übersteigt. Liegen die Kosten im Rahmen, soll die Maßnahmen umgesetzt werden. 12 Stadtverordnete stimmten dafür, 3 dagegen.

 

 

Resolution zur Übernahme der Betriebskosten der Kindertagesstätten

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Städte und Gemeinden im Allgemeinen und die Stadt Niedenstein im Besonderen den Ausbau von Betreuungsangeboten in Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege durch

a) Zusätzliche Platzangebote,
b) Öffnung für Kinder unter drei Jahren,
c) längere Öffnungszeiten und
d) Verbesserungen der Qualität durch deutlich mehr Personal

unter großen Anstrengungen bewältigt haben. Allerdings tragen die Städte und Gemeinden die finanziellen Lasten der Kinderbetreuung in weitem Umfang allein und bringen sie an den Rand der Leistungsfähigkeit.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert deshalb, dass die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen die Kommunen, gerade hinsichtlich der steigenden Betriebskosten, wesentlich stärker entlasten und unter vollständiger Weiterleitung etwaiger zweckgebundener Mittel des Bundes die nicht durch Elternbeiträge gedeckten Kosten im Umfang der Personalkosten übernimmt.

3. Die Betriebskostenzuweisungen sind unter Beachtung der Konnexitätsvorschrift der Verfassung des Landes Hessen und der bestehenden Verpflichtung zur Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung anhand der Tarifentwicklung jährlich zu dynamisieren. Dasselbe gilt für die Zahlungen, die das Land für Elternbeiträge leistet, die die Stadt Niedenstein auf Grundlage von Landesrecht nicht mehr erhebt.

4. Die Schulkindbetreuung soll in Verantwortung des Landes erfolgen und dadurch die Fördervereine entlastet werden.

5. Der Magistrat wird aufgefordert, die Hessische Landesregierung, die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen und die örtlichen Mitglieder des Hessischen Landtags von dieser Beschlussfassung zu unterrichten.