Haushaltsplanung 2024

Stavo vom 14.12.23

Die aktuellen Zeiten sind herausfordernd und turbulent. Die Wirtschaftsprognose verspricht für nächstes Jahr erfreuliche Steuermehreinnahmen. Das war letztes Jahr auch so.

Natürlich müssen wir kritisch auf die aktuellen Entwicklungen blicken, insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das zu einem Milliardenloch im Bundeshaushalt und zur Aussetzung der Schuldenbremse geführt hat. In Anbetracht der großen Herausforderungen, die vor unserem Land stehen, ist es trotzdem wichtig, mit Zweckoptimismus zu agieren.

Die Auswirkungen der beschriebenen Faktoren auf unseren eigenen Haushalt sind noch nicht klar, aber wir müssen uns darauf vorbereiten, flexibel und proaktiv zu reagieren. Unsere Haushaltsprognose für das kommende Jahr zeigt im Ergebnishaushalt eine Prognose von -41.000 € Defizit auf. Auf der Einnahmeseite spielen die Einkommenssteueranteile die dominierende Rolle, mit einem Plus von knapp 400.000 €. Hier zeigt sich die positive Seite der relativ hohen Tariferhöhungen über alle Branchen. Die Menschen verdienen etwas mehr Geld und zahlen deshalb mehr Lohnsteuern. Aber auch die leicht gestiegene Einwohnerzahl von Niedenstein spielt hier eine Rolle. Es zeigt sich, dass wir mit der Entwicklung unserer Baugebiete die richtigen politischen Entscheidungen getroffen haben. Die Gemeindesteuern bleiben unverändert, und die Gewerbesteuereinnahmen wurden im Ansatz gewohnt konservativ mit 600.000 € angesetzt.

Es ist wichtig zu wissen, dass 75% unserer städtischen Einnahmen fremdgesteuert sind, und wir nur sehr begrenzten Einfluss auf sie haben. Von uns aktiv steuerbar sind lediglich Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer und Hundesteuer. Auf der Ausgabenseite verzeichnen wir einen Anstieg der Personalkosten aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Aber auch die Notwendigkeit der Schaffung von 2,1 neuen Stellen erhöht die Ausgaben. Wir glauben fest daran, dass diese Tariferhöhungen zur Steigerung der Attraktivität einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst in Niedenstein beiträgt. Aber auch die Motivation der Mitarbeiter:innen und deren Identifikation mit unserer Kommune wird erhöht.

Die anderen Ausgaben haben sich weitgehend stabilisiert, abgesehen von den Kosten in den Kitas, die im nächsten Jahr bei etwa 1,8 Millionen Euro liegen werden. Dies ist eine Steigerung um etwa 200.000 Euro, die zu 80% auf die Tarifabschlüsse zurückzuführen sind. Hoffentlich trägt auch hier die verbesserte Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher dazu bei, dass wir bald unseren Personalbedarf decken können.

Aktuell sind keine Veränderungen bei den Gemeindesteuersätzen geplant. Ob dies auch bis zur Umsetzung der neuen Grundsteuerbewertung so bleiben kann, ist offen. Es muss abgewogen werden, ob mit einer zusätzlichen Belastung unserer Bürger eine deutlich ausgeglichener Haushalt erreicht und damit die Handlungsfähigkeit unserer Kommune  verbessert werden kann. Hier wäre Transparenz über die Notwendigkeit und die Auswirkungen gefragt.

Wir sind froh, dass wir auch im nächsten Jahr kein Haushaltssicherungskonzept benötigen, obwohl ein Defizit von -209.000 € im Finanzhaushalt prognostiziert ist. Die Tilgungsleistungen für Investitionskredite und die Hessenkasse sind durch Liquiditätsreserven abgesichert. Dies ist ein Erfolg, den wir der engagierten Arbeit der Finanzplanungsgruppe um Ralf Krug, den Fachbereichen, dem Bürgermeister und dem Magistrat zu verdanken haben.

Die Finanzplanung bis 2027 mit prognostizierten positiven Jahresergebnissen sollte uns Mut machen und zeigt, dass wir trotz der Herausforderungen auf einem stabilen Kurs sind. Ich danke allen Beteiligten für ihren Einsatz und ihre harte Arbeit, die dies möglich gemacht haben.

Investitionsprogramm

Ein sehr bedeutender Teil des Investitionsprogramms ist das Budget von 1,2 Millionen Euro für die neue Kindertagesstätte im kommenden Jahr. Das bedeutet eine Gesamtinvestition von 2,5 Millionen Euro, verteilt auf 3 Jahre. Dies ist eine wichtige Maßnahme, um die Bedürfnisse unserer jüngsten Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und ihre Entwicklung bestmöglich zu fördern. Gleichzeitig bildet diese Hauptinvestition die größte Herausforderung im aktuellen Investitionsprogramm. Hierbei spielt die Zins- und Tilgungsleistung eine entscheidende Rolle, die zu einem vorübergehenden Minusbetrag im Finanzhaushalt führen wird. Wir finden es mehr als enttäuschend, dass eine Landesförderung für den Neubau nicht möglich ist. Es ist gut, dass mit immer neuen Gesetzen die Betreuung unserer Jüngsten von kleinauf verbessert wird. Wenn das vom Gesetzgeber her so gewollt ist, dann dürfen die Kommunen bei der Umsetzung nicht finanziell im Regen stehen. Das heißt es müsste genügend finanzielle Mittel geben.

Unsere Feuerwehren profitieren erneut von Investitionen. Durch das engagierte Handeln aller Feuerwehrfrauen und -männer in den Ortsteilen, ihrem unermüdlichen Einsatz in Verbindung mit unseren Investitionen haben wir eine sehr modern ausgestattete, einsatzfähige und personalstarke Feuerwehr. Allen Einsatzkräften gilt unser Dank dafür.

Weitere Investitionen fließen in den Kanal- und Straßenbau, sowohl im Zuge von Neubauten als auch bei Sanierungen im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen. Besonders erfreulich ist die Erstellung  des Radwegekonzepts, wofür wir einen Zuschuss von 25.000 Euro für Klimakommunen erhalten. Wir haben uns bereits dafür eingesetzt Radwegeverbindungen aus den Ortsteilen zum neuen Zentrum zu priorisieren.

Im kommenden Jahr werden wir die erste Stufe des Mehrgenerationenplatzes umsetzen. Die angekündigte 50%ige Förderung ist hier ebenfalls dringend notwendig. Aber auch die Entwicklungen im neuen Baugebiet auf der Klippe tragen dazu bei, dass die Verbindung zwischen Niedenstein und Wichdorf weiter zusammenwächst und die Attraktivität von unserer Kommune gesteigert wird.

Ein besonderes Highlight ist der neue Pumptrack, der durch viel Eigenleistung entstanden ist und nun als Anziehungspunkt für die junge Generation dient.

Trotz der Erschließung neuer Baugebiete dürfen wir die alten Ortslagen nicht vergessen. Hier müssen wir uns noch mehr für deren Erhalt und die Stärkung einsetzen. Eine Förderung für potentielle Käufer sowohl finanziell, als auch kauf- und baubegleitend wäre hier notwendig. Leider konnte die von uns ins Leben gerufene  Bürgergruppe die geplante Vereinsgründung und weitere Aktivitäten nicht umsetzen. Es hätte hier mehr externe Unterstützung von Fachkräften, aber auch aus der Verwaltung gebraucht.

Als Klimakommune Niedenstein übernehmen wir Verantwortung für Klimaneutralität, Energieeinsparung, Mobilitätsprojekte und Renaturierung. Ein Katalog von Maßnahmen existiert bereits, einige davon werden bereits umgesetzt. Zur Förderung der Biodiversität soll beispielsweise ein neues Mähkonzept erstellt werden, aber auch die Erarbeitung der Kommunalen Wärmeplanung nach dem GEG ist bereits in vollem Gange. Wir freuen uns über Fortschritte in diesem Bereich. Die geplante NVV-Anbindung nach Bad Emstal und Breitenbach würde ebenfalls zur Mobilitätswende beitragen. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg, den wir weiter beschreiten sollten. Dabei dürfen wir auch notwendige Diskussionen mit unseren Bürgern nicht scheuen. Aufklärung ist hier notwendig.

Natürlich erfordert eine verantwortungsbewusste Haushaltsführung regelmäßige Anpassungen der Gebührenhaushalte an die Kostensteigerungen. Im kommenden Jahr werden wir die Kitagebühren und Friedhofsgebühren nachregulieren, was bereits im Haushaltsplan berücksichtigt ist.

Ich möchte hier auch betonen, dass die Jugendpflege und die übergeordnete Gemeinwesenarbeit durch ihre vielfältigen Angebote deutlich verbessert worden sind. Unser Dank gilt den engagierten Personen, die hier maßgeblich Verantwortung tragen.

In Bezug auf den Bauhof planen wir keine Erhöhung der Personalkapazität, sondern setzen darauf dass die dringend notwendige personelle Verjüngung hilft, um Engpässe zu vermindern. Wir müssen weiterhin fordern, dass im ZKD an effizienten Prozessen gearbeitet wird. Aber zukünftig können nicht mehr alle Ansprüche erfüllt werden.

Die Forstwirtschaft liegt uns besonders am Herzen, und wir unterstützen die Wiederaufforstung mit robusteren Holzarten und Naturverjüngung. Die Erhaltung unseres Waldes ist von entscheidender Bedeutung, und wir sind dankbar für den Zuschuss zur Wiederaufforstung.

Die Sanierung von Gemeindestraßen bleibt eine zentrale Aufgabe, und wir setzen uns dafür ein, den Substanzverlust einzudämmen. Das neue Erfassungssystem Vialytix zur Schadenserfassung wird dazu beitragen, prioritäre Maßnahmen zu identifizieren. Wir sind uns bewusst, dass die geplanten 40.000 Euro nicht ausreichen werden, und müssen gemeinsam überlegen, wie wir die Mittel für die Instandhaltung aufbringen können. Die Erhaltung unserer Infrastruktur hat oberste Priorität.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die finanziellen Herausforderungen, von denen der Landesrechnungshof spricht nicht auf unserer Ausgabenseite zu lösen sind. Auch heute schon wird über jede kommunale Ausgabe nachgedacht und alles auf Notwendigkeit geprüft. Wir stehen vor Herausforderungen, aber gemeinsam müssen wir Lösungen finden und unsere Stadt weiterentwickeln.

Abschließend möchte ich betonen, dass der von der Verwaltung entwickelte Haushalt das Ergebnis einer sehr sorgfältigen Planung ist. Es wurde sich am Finanzplanungserlass orientiert, die Planungsansätze wurden fortgeschrieben und die Investitionsplanung mit viel Bedacht vorgenommen.

Natürlich gibt es Chancen und Risiken, die vor uns liegen. Fragen wie die Stabilität der Einnahmen, der Einfluss der verhaltenen Wirtschaftsentwicklung und der Inflation, auch wenn sie sich zuletzt abgeschwächt hat, sowie die tatsächliche Entwicklung der Ausgaben für Energie und Baumaterial, Bauplatzverkauf und Baupreise beschäftigen uns.

Die Tarifergebnisse dieses Jahres zeigen deutliche Steigerungen, insbesondere bei den Personalkosten, die ab 2024 noch stärker ansteigen werden. Dies ist eine Herausforderung, ist aber auch gleichzeitig ein Zeichen für die Anerkennung und Wertschätzung unserer Mitarbeitenden – ein schöner Aspekt, auch wenn er unseren Haushalt vor anspruchsvolle Aufgaben stellt.

Meine Damen und Herren, den vorliegenden Haushaltsplan müssen wir nach bestem Wissen und Gewissen akzeptieren. Die FWG wird dem Haushalt und dem Investitionsprogramm zustimmen, da wir überzeugt sind, dass dies der richtige Weg für unsere Gemeinde ist. Gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern und die Zukunft unserer Stadt Niedenstein positiv gestalten.

Pressebericht HNA v. 16.12.23

https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/niedenstein-ort106215/niedensteiner-stadtverordnete-beschliessen-haushaltsplan-2024-92731078.html

Name: Udo Gabriel

Geburtsjahr: 1956

Familienstand: verheiratet, 2 Kinder

Wohnort: 34305 Niedenstein

Beruf: Industriefachwirt, Intern. Bilanzbuchhalter, Controller

Die letzten 10 Jahre als alleiniger Geschäftsführer beider Gallus Druckmaschinen GmbH (Maschinenbau)tätig.

Hobbies: Familie, Golf und Wandern

In der FWG aktiv seit: 2020

Bisherige Kommunalpolitische Tätigkeit: -

Warum ich mich für Niedenstein Kommunalpolitisch engagiere:Weil ich die Politik der Stadt Niedenstein mitgestalten möchte.Weil ich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Niedenstein fördern möchte.Weil ich aufgrund meiner Erfahrung einen Sinn für das technisch Machbare und wirtschaftlichVertretbare von kommunalen Projekten habe.Mein Slogan lautet:„Unsere Einstellung der Zukunft gegenüber muss sein:„Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht.“

Was ich an meinem Stadtteil im Besonderen und an Niedenstein im Allgemeinen besonders gut finde: Ich wohne in Niedenstein Stadt und finde besonders gut die bestehende Infrastruktur.Niedenstein bietet sowohl für junge Familien als auch für die ältere Generation eine Vielzahl anstaatlichen und privaten Einrichtungen.Niedenstein, die Stadt im Grünen. Eine Stadt in der ich mich wohl fühle und wo ich gerne mit meinerFamilie zu Hause bin.

Mein Lieblingsplatz in Niedenstein: Das ist der Hessenturm, wo ich mich mit meiner Frau nach einer Wanderung ausruhen kann undeinen unbescheiblichen Blick über Niedenstein habe.

Name: Anna Stiehl

Geburtsjahr: 1994

Familienstand:  ledig

Wohnort:  Niedenstein

Beruf                                          Jugendbildungsreferentin (Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention)

Hobbies:                                  Reisen und Sport

 In der FWG aktiv seit:         2020

Bisherige Kommunalpolitische Tätigkeit:

Keine

Warum ich mich für Niedenstein Kommunalpolitisch engagiere:

Ich möchte die Zukunft meines Heimatortes Mitgestaltung und für ein grünes, soziales und alle Generationen mit einbeziehendes Niedenstein eintreten.

Was ich an meinem Stadtteil im Besonderen und an Niedenstein im Allgemeinen besonders gut finde:

Ich schätze an Niedenstein besonders die Lage in der Natur und die ländliche Idylle. So nah an meiner Familie und meinen Freunden zieht es mich einfach immer wieder nach Hause.

Mein Lieblingsplatz in Niedenstein:

Mein Lieblingsplatz ist die Bank auf der Viehweide, von wo aus man inmitten der Natur und mit wunderschönem Blick perfekt abschalten kann.